1. VEREINBARUNG. Dieses Dokument legt die Bedingungen fest, unter denen der auf der Vorderseite dieses Dokuments angegebene Verkäufer („Verkäufer“) seine Produkte an den Käufer („Käufer“) verkauft, wenn der Käufer Bestellungen aufgibt und der Verkäufer diese annimmt. Alle Bestellungen werden vorbehaltlich dieser Verkaufsbedingungen („AGB“) angenommen und beinhalten diese. Die auf der Vorderseite dieses Dokuments aufgeführten Bedingungen haben Vorrang vor allen widersprüchlichen Bedingungen in diesem Dokument. Im Falle einer separaten schriftlichen Vereinbarung zwischen den Parteien, die im Widerspruch zu diesen AGB steht, haben die Bedingungen der schriftlichen Vereinbarung Vorrang. Mit der Aufgabe einer Bestellung beim Verkäufer erklärt sich der Käufer mit diesen AGB einverstanden. Diese AGB haben Vorrang vor allen abweichenden oder zusätzlichen Bedingungen, die in einer Bestellung oder einem anderen vom Käufer eingereichten Dokument enthalten sind, es sei denn, diese abweichenden oder zusätzlichen Bedingungen wurden vom Verkäufer ausdrücklich schriftlich vereinbart. Mit der Annahme einer Bestellung durch den Verkäufer bilden diese AGB und dieses Dokument die „Vereinbarung” zwischen dem Käufer und dem Verkäufer über den Kauf und Verkauf der darin aufgeführten Produkte („Produkte”).
2. LIEFERUNGEN. Der Verkäufer bemüht sich, die in den Bestellungen des Käufers angegebenen Liefertermine einzuhalten, haftet jedoch nicht für deren Nichteinhaltung. Alle vom Verkäufer angegebenen Lieferzeiten oder -termine sind nur Schätzungen. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, vorzeitige oder Teillieferungen vorzunehmen und dem Käufer diese entsprechend in Rechnung zu stellen. Die auf dem Lieferschein angegebenen Gewichte und Mengen des Verkäufers sind maßgebend, es sei denn, dem Verkäufer wird innerhalb von sieben (7) Tagen nach Lieferung ein nachweislicher Fehler gemeldet.
3. ÄNDERUNGEN. Der Käufer darf Bestellungen nach deren Bearbeitung ohne schriftliche Zustimmung des Verkäufers nicht ändern, stornieren oder anderweitig modifizieren. Jede solche Stornierung, Änderung oder Abänderung unterliegt zusätzlichen Bedingungen, die der Verkäufer zu diesem Zeitpunkt auferlegen kann, einschließlich der Erstattung aller Kosten, Ausgaben und Verluste im Zusammenhang mit einer solchen Änderung an den Verkäufer.
4. ZAHLUNG. Die Zahlungsfrist beträgt 30 Tage netto ab Rechnungsdatum. Der Verkäufer stellt die Rechnungen nach Versand der Produkte aus. Jede Teillieferung stellt hinsichtlich der Zahlung eine separate Bestellung dar. Zahlungen sind gemäß den Anweisungen auf der Rechnung an den dort angegebenen Ort und in der dort angegebenen Währung zu leisten. Für alle nach Fälligkeit nicht bezahlten Beträge fallen Zinsen in Höhe von 1,5 % pro Monat oder in Höhe des gesetzlich zulässigen Höchstsatzes an, je nachdem, welcher Betrag geringer ist. Kein Teil eines an den Verkäufer zu zahlenden Betrags darf aufgrund von Gegenforderungen, Aufrechnungen, Anpassungen oder anderen Rechten, die der Käufer gegenüber dem Verkäufer oder einer anderen Partei haben könnte, reduziert werden. Wenn der Käufer eine oder mehrere Lieferungen bei Fälligkeit nicht bezahlt, hat der Verkäufer zusätzlich zu anderen Rechtsmitteln das Recht, entweder: (a) zukünftige Lieferungen auszusetzen oder zu stornieren oder (b) Barzahlung bei oder vor dem Versand/der Lieferung zu verlangen. Sollte die Zahlungsfähigkeit des Käufers für den Verkäufer nicht mehr zufriedenstellend sein, kann der Verkäufer vor weiteren Produktlieferungen eine Barzahlung oder eine zufriedenstellende Sicherheit verlangen. Der Käufer verpflichtet sich, dem Verkäufer auf Anfrage Kreditinformationen zur Verfügung zu stellen.
5. PREIS. Sofern auf der Vorderseite einer angenommenen Bestellung nichts anderes angegeben ist, wird der Preis für die Produkte vom Verkäufer am Tag der Auftragsannahme festgelegt. Die Preisangaben des Verkäufers sind nur vorläufig und der Verkäufer behält sich das Recht vor, diese Preise jederzeit zu ändern. Die Preise enthalten keine Steuern und sonstigen Abgaben und spiegeln in einigen Fällen möglicherweise keine Materialzuschläge wider.
6. STEUERN UND ABGABEN. Der Käufer erstattet dem Verkäufer alle Steuern, Verbrauchssteuern oder sonstigen Abgaben, die der Verkäufer an eine staatliche Stelle entrichten oder für eine staatliche Stelle einziehen muss, wenn die hierunter verkauften Produkte hergestellt, verkauft, transportiert, geliefert oder verwendet werden.
7. VERSAND, EIGENTUMSÜBERGANG UND VERLUSTRISIKO. Der Verkäufer versendet und liefert die Produkte gemäß der Handelsbedingung FCA, Versandort (Incoterms 2010). Das Eigentum und das Verlustrisiko an den Produkten gehen mit der Übergabe der Produkte an den Spediteur am Versandort auf den Käufer über.
8. KEINE LIZENZ. Der Verkauf eines Produkts im Rahmen dieser Vereinbarung überträgt dem Käufer keine Rechte oder Lizenzen an Patenten, Marken oder anderen geistigen Eigentumsrechten in Bezug auf dieses Produkt. Der Verkäufer behält sich alle geistigen Eigentumsrechte an den im Rahmen dieser Vereinbarung verkauften Produkten vor.
9. GEWÄHRLEISTUNGEN. Der Verkäufer gewährleistet, dass die im Rahmen dieser Vereinbarung verkauften Produkte zum Zeitpunkt der Lieferung an den Käufer den schriftlichen Standardspezifikationen des Verkäufers für diese Produkte entsprechen. Die Entscheidung über die Eignung der Produkte für die vom Käufer vorgesehenen Verwendungszwecke und Anwendungen liegt in der alleinigen Verantwortung des Käufers. Alle Vorschläge oder Empfehlungen des Verkäufers hinsichtlich der Verwendung oder Anwendung der Produkte werden als zuverlässig angesehen, jedoch übernimmt der Verkäufer keine Gewährleistung oder Garantie für die zu erzielenden Ergebnisse, da die Bedingungen der Verwendung und Anwendung durch den Käufer und andere außerhalb der Kontrolle des Verkäufers liegen. Der Verkäufer haftet nicht für Ansprüche, die durch Folgendes verursacht werden: 1) Fahrlässigkeit des Käufers oder eines Dritten; 2) Veränderung, Verunreinigung oder Missbrauch des Produkts; 3) auf Wunsch des Käufers vorgenommene Spezifikationen oder Änderungen; 4) Nichtbeachtung der vom Verkäufer bereitgestellten oder den Industriestandards entsprechenden Gesundheits- und Sicherheitsanweisungen durch den Käufer; und/oder 5) Nichteinhaltung von Gesetzen durch den Käufer. Schließlich haftet der Verkäufer nicht für Gewährleistungsansprüche, die 1) nach Ablauf der Anspruchsfrist geltend gemacht werden oder 2) wenn dem Verkäufer keine angemessene Gelegenheit gegeben wird, die Produkte, auf die sich der Anspruch bezieht, zu untersuchen, und der Käufer diese Produkte auf Verlangen des Verkäufers nicht an den Verkäufer zurücksendet.
10. ANTRAGSFrist; HAFTUNGSAUSSCHLUSS. In keinem Fall darf der Käufer einen Gewährleistungsanspruch geltend machen oder eine Klage gegen den Verkäufer später als 7 Tage nach Feststellung des Verstoßes oder 6 Monate nach Lieferung der Produkte, auf die sich der Anspruch bezieht, einreichen. Versäumt es der Käufer, dem Verkäufer innerhalb der geltenden Frist schriftlich über einen Anspruch oder eine Klage zu informieren, so gilt dies als absoluter und bedingungsloser Verzicht auf diesen Anspruch oder diese Klage. MIT AUSNAHME DER IN DIESEN AGB FESTGELEGTEN BESTIMMUNGEN GIBT DER VERKÄUFER KEINE WEITEREN AUSDRÜCKLICHEN ODER STILLSCHWEIGENDEN GARANTIEN, UNABHÄNGIG DAVON, OB DIESE SICH AUS GESETZLICHEN BESTIMMUNGEN ODER ANDERWEITIG ERGEBEN, EINSCHLIESSLICH, ABER NICHT BESCHRÄNKT AUF STILLSCHWEIGENDE GARANTIEN DER MARKTGÄNGIGKEIT, EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK UND/ODER DER NICHTVERLETZUNG VON RECHTEN DRITTER. DER KÄUFER ÜBERNIMMT ALLE RISIKEN, DIE SICH AUS DER VERWENDUNG DES GEKAUFTEN PRODUKTS ERGEBEN, UNABHÄNGIG DAVON, OB ES ALLEIN ODER IN KOMBINATION MIT ANDEREN STOFFEN ODER IN EINEM VERFAHREN VERWENDET WIRD.
11. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG. DIE ALLEINIGE HAFTUNG DES VERKÄUFERS UND DER AUSSCHLIESSLICHE ANSPRUCH DES KÄUFERS GEGENÜBER DEM VERKÄUFER FÜR ALLE ANSPRÜCHE, OB AUS VERTRAGSBRUCH, GARANTIE, UNERLAUBTER HANDLUNG (EINSCHLIESSLICH FAHRLÄSSIGKEIT) ODER ANDERWEITIG, BESCHRÄNKT SICH NACH WAHL DES VERKÄUFERS AUF: (a) DEM VERSAND EINES ERSATZPRODUKTS, (b) DER ÄNDERUNG DES PRODUKTS ODER (c) DER RÜCKERSTATTUNG ODER DER AUSSTELLUNG EINER GUTSCHRIFT AN DEN KÄUFER IN HÖHE DES KAUFPREISES DES PRODUKTS. UNGEACHTET DES VORSTEHENDEN HAFTET DER VERKÄUFER DEM KÄUFER GEGENÜBER IN KEINEM FALL FÜR FOLGESCHÄDEN, INDIREKTE, ZUFÄLLIGE, BESONDERE, STRAFRECHTLICHE ODER ERHÖHTE SCHÄDEN, EINSCHLIESSLICH, ABER NICHT BESCHRÄNKT AUF ENTGANGENE GEWINNE, VERLUST VON CHANCEN ODER WERTMINDERUNG, DIE SICH AUS ODER IM ZUSAMMENHANG MIT EINER VERLETZUNG DER GEWÄHRLEISTUNGEN DES VERKÄUFERS ODER DIESER AGB ODER EINER URSACHE ERGEBEN, DIE SICH AUS ODER IM ZUSAMMENHANG MIT DEM PRODUKT ERGIBT. SOWEIT GESETZLICH ZULÄSSIG, VERZICHTET DER KÄUFER AUSDRÜCKLICH AUF ALLE GESETZLICHEN RECHTSMITTEL, DIE MIT DIESER BESTIMMUNG UNVEREINBAR SIND.
Produkte, die als nicht konform beanstandet werden, dürfen nur gemäß den hierin enthaltenen Bestimmungen zurückgegeben oder entsorgt werden. Der Verkäufer haftet in keinem Fall für Verluste, Schäden, Kosten oder Ausgaben, die auf Handlungen, Unterlassungen oder falsche Angaben des Käufers oder Dritter zurückzuführen sind.
12. VERPFLICHTUNGEN DES KÄUFERS. Zusätzlich zu den anderen hierin genannten Verpflichtungen übernimmt der Käufer alle Risiken und die Haftung für Verluste oder Schäden, die sich aus der Handhabung, Verwendung oder Anwendung des Produkts und der gemäß dieser Vereinbarung gelieferten Behälter ergeben. Der Käufer verpflichtet sich, sich (ohne sich auf den Verkäufer zu verlassen) mit allen Gefahren für Personen und/oder Sachwerte, die mit der Handhabung und Verwendung des Produkts und der Behälter verbunden sind, vertraut zu machen und sich darüber auf dem Laufenden zu halten. Der Käufer hat seine Mitarbeiter, Kunden, Vertreter, Händler, Berater, unabhängigen Auftragnehmer und andere Personen, die mit dem Produkt umgehen oder es verwenden oder voraussichtlich damit umgehen oder es verwenden werden, über alle Gefahren zu informieren. Der Käufer verpflichtet sich hiermit, den Verkäufer, seine Tochtergesellschaften und verbundenen Unternehmen sowie deren jeweilige Direktoren, Führungskräfte, Aktionäre, Mitarbeiter, Vertreter, Rechtsnachfolger und Abtretungsempfänger von jeglicher Haftung, Verluste, Kosten oder Schäden, einschließlich angemessener Anwaltskosten, die sich aus Ansprüchen ergeben (sofern nicht endgültig festgestellt wird, dass diese auf grobe Fahrlässigkeit oder vorsätzliches Fehlverhalten des Verkäufers zurückzuführen sind), die sich aus (a) der Verwendung oder Handhabung des Produkts durch den Käufer oder seine verbundenen Unternehmen ergeben, unabhängig davon, ob das Produkt mit anderen Materialien, Substanzen oder Geräten kombiniert oder in einem Herstellungsprozess verwendet wird; (b) der Nichteinhaltung von Gesetzen durch den Käufer oder seine verbundenen Unternehmen; (c) der widerrechtlichen Aneignung und/oder Verletzung von Rechten an geistigem Eigentum, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Patent-, Marken- oder Urheberrechtsverletzungen, die sich aus der Verwendung oder Handhabung des Produkts durch den Käufer oder seine verbundenen Unternehmen ergeben (für die Zwecke dieses Abschnitts umfasst jeder Verweis auf den Käufer und seine verbundenen Unternehmen die Führungskräfte, Direktoren, Mitarbeiter, Beauftragten und Vertreter des Käufers und seiner verbundenen Unternehmen). Für den Fall, dass der Verkäufer eine Klage zur Durchsetzung seiner Rechte aus diesen AGB einreicht und mit dieser Klage Erfolg hat, hat der Verkäufer Anspruch auf Erstattung aller Kosten und Aufwendungen (einschließlich, aber nicht beschränkt auf angemessene Anwaltskosten und -auslagen) durch den Käufer, die ihm zur Durchsetzung seiner Rechte aus diesen AGB entstanden sind.
13. ENTSCHULDIGUNGEN FÜR NICHTLEISTUNG. Der Verkäufer haftet nicht für Nichtleistung oder Leistungsverzögerungen aufgrund von Ursachen, die außerhalb der Kontrolle des Verkäufers liegen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Handlungen oder Unterlassungen des Käufers, höhere Gewalt, Streiks oder andere Arbeitskonflikte, Terrorakte, Krieg, Werksschließungen, freiwillige oder unfreiwillige Einhaltung von Gesetzen, Anordnungen, Vorschriften, Empfehlungen oder Aufforderungen einer Regierungsbehörde, Unmöglichkeit der Beschaffung von Treibstoff, Material oder Teilen, Verzögerungen oder Nichtverfügbarkeit von Transportmitteln, Ausfälle von Maschinen oder Anlagen, Brände, Explosionen oder Unfälle. Darüber hinaus ist der Verkäufer von seiner Verpflichtung befreit, wenn er nicht in der Lage ist, die für die Herstellung des Produkts erforderlichen Rohstoffe (auf einer wirtschaftlich angemessenen Basis) zu beschaffen. Sollte ein solcher Fall eintreten, hat der Verkäufer das Recht, die verbleibende Produktion und/oder Lieferung nach eigenem Ermessen auf seine Kunden zu verteilen, und der Käufer entbindet den Verkäufer hiermit von der Haftung für die daraus resultierende unvollständige Erfüllung einer Bestellung.
14. RÜCKSENDUNGEN. Ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Verkäufers werden vom Verkäufer keine konformen Produkte zur Rücksendung angenommen und vom Käufer keine Bestellungen storniert. Diese Zustimmung wird nach alleinigem Ermessen des Verkäufers erteilt, und der Verkäufer kann für zurückgesandte Produkte eine Wiedereinlagerungsgebühr in Höhe von 25 % erheben. Alle Produkte müssen gemäß den Anweisungen des Verkäufers und auf alleinige Kosten des Käufers an den Verkäufer zurückgesandt werden.
15. BEHÄLTER ZUR RÜCKGABE. Wenn für den Versand die Verwendung von Behältern zur Rückgabe erforderlich ist, verbleibt das Eigentum an diesen Behältern beim Verkäufer, und sie sind innerhalb von 60 Tagen nach Lieferung der Produkte (Frachtkosten zu Lasten des Käufers) in gutem Zustand (normale Abnutzung ausgenommen) an den Verkäufer zurückzugeben. Auf Verlangen des Verkäufers verpflichtet sich der Käufer, dem Verkäufer den angemessenen Wert der Mehrwegbehälter zu erstatten, wenn der Käufer diese nicht an den Verkäufer zurücksendet oder nicht in geeignetem Zustand zurücksendet. Der Verkäufer kann nach eigenem Ermessen eine Pfandgebühr für Mehrwegbehälter verlangen.
16. EINHALTUNG VON GESETZEN. Jede Partei hat bei der Erfüllung dieser Vereinbarung alle geltenden Gesetze und behördlichen Vorschriften, Bestimmungen und Anordnungen einzuhalten.
17. EINHALTUNG VON ANTI-KORRUPTIONS-VORSCHRIFTEN. Ist der Käufer ein Vertreiber der Produkte des Verkäufers, bestätigt der Käufer, dass er (i) die Foreign Corrupt Practices Act/Anti-Korruptionsrichtlinie (die „Richtlinie“) des Verkäufers (zu finden auf der Website des Verkäufers: www.platformspecialtyproducts.com) und alle geltenden Antikorruptionsgesetze, einschließlich, aber nicht beschränkt auf den U.S. Foreign Corrupt Practices Act (zusammenfassend als „geltende Gesetze” bezeichnet), vollständig eingehalten hat und weiterhin einhalten wird; und (ii) dass er weder direkt noch indirekt Geld oder Wertgegenstände an (a) Regierungsbeamte, Regierungsangestellten, einer politischen Partei oder einem Kandidaten für ein politisches Amt gezahlt, angeboten oder versprochen oder deren Zahlung genehmigt, um Handlungen oder Entscheidungen zu beeinflussen, um Geschäfte zu erhalten oder zu behalten oder auf andere Weise einen unzulässigen Vorteil zu erlangen, oder (b) einer Privatperson, von der vernünftigerweise erwartet werden kann, dass sie den Empfänger dazu veranlasst, seine Treue- oder Vertrauenspflicht zu verletzen. Der Verkäufer kann die Bücher und Aufzeichnungen des Käufers prüfen und andere interne Überprüfungen durchführen, um die Einhaltung der Richtlinie und der geltenden Gesetze zu überprüfen. Der Käufer verpflichtet sich, den Verkäufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn er Kenntnis von einem Verstoß gegen die Richtlinie oder geltende Gesetze erhält, Grund zu der Annahme hat oder einen solchen Verstoß vermutet, der den Verkäufer, eines der verbundenen Unternehmen des Verkäufers oder die Handlungen des Käufers oder seiner Vertreter im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung betrifft.
18. SONSTIGES. Diese Vereinbarung ist vom Käufer nicht übertragbar. Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung von einem zuständigen Gericht für ungültig oder nicht durchsetzbar befunden werden, so wird diese Bestimmung so geändert, dass sie dem beabsichtigten Zweck dieser Vereinbarung in gültiger, rechtmäßiger und durchsetzbarer Weise so weit wie möglich entspricht, oder, falls dies nicht möglich ist, in diesem Umfang gestrichen und unwirksam, ohne dass dies Auswirkungen auf andere Bestimmungen dieser Vereinbarung hat. Die Parteien lehnen die Anwendbarkeit des Übereinkommens der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf auf den Verkauf von Produkten im Rahmen dieser Vereinbarung ab. Diese Vereinbarung unterliegt den Gesetzen der Gerichtsbarkeit des Hauptgeschäftssitzes des Verkäufers, und der Käufer erklärt sich damit einverstanden, sich der Gerichtsbarkeit der Gerichte des Hauptgeschäftssitzes des Verkäufers zu unterwerfen. Sofern nicht anders angegeben, sind alle in dieser Vereinbarung vorgesehenen Mitteilungen schriftlich entweder durch tatsächliche Zustellung oder per E-Mail oder per Einschreiben mit Rückschein zu übermitteln und gelten als an dem Tag als zugestellt, an dem sie persönlich zugestellt oder per E-Mail versandt wurden, oder drei (3) Tage nach Aufgabe bei der Post mit vorausbezahltem Porto. Sofern im ersten Absatz dieser AGB nichts anderes bestimmt ist, stellt dieses Dokument die gesamte schriftliche Vereinbarung der Parteien über den Verkauf und Kauf der Produkte dar, und es gibt keine ausdrücklichen oder stillschweigenden Vereinbarungen, Zusicherungen oder Absprachen, die nicht in diesem Dokument enthalten sind und sich auf den Gegenstand dieser Vereinbarung beziehen. Änderungen dieser AGB sind für den Verkäufer nur dann verbindlich, wenn sie vom Verkäufer schriftlich genehmigt wurden.
